Die Staatsanwaltschaft versteht Humor.
Jan Böhmermann teilte im „ZDF Magazin Royale“ gegen die als rechtsextrem eingestufte Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) und den Parteichef Herbert Kickl aus. Mit seiner „Nazis keulen“-Aussage zum Ende der Show sorgte er für einen Aufschrei unter Rechtspopulist:innen. Es gingen auch mehrere Strafanzeigen gegen den Satiriker und Moderator ein. Nun hat die Staatsanwaltschaft Mainz dazu Stellung bezogen.
Wie es zum „Nazis keulen“-Spruch kam
In der im Februar ausgestrahlten Sendung mit dem Titel „Die FPÖ und ihr Volkskanzler“ hatte Böhmermann in seinem typisch satirischen Stil zahlreiche Skandale um die Partei aufgeführt, die aktuell bei den Wahlumfragen in Österreich immer wieder Erfolge für sich verbuchen kann. Unter anderem hieß es in der Sendung, dass „Remigration“, die auch beim Potsdamer Treffen der AfD Thema war, bereits fest in der FPÖ-Politik verankert sei.
Nach einer Musikparodie folgten ein Servus und Baba sowie die Worte: „Liebe 3sat-Zuschauer:innen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.“
Kickl selbst betitelte diese Aussage auf seinem Instagram-Account als einen Aufruf „zur Tötung von FPÖ-Politikern“. Bei der Staatsanwaltschaft Mainz sollen deshalb kurz darauf mehrere Strafanzeigen gegen Böhmermann eingegangen sein.
„Interpretation der Aussage als Mordaufruf greift zu kurz“
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat nun bekannt gegeben, dass sie jedoch keine Ermittlungen einleiten wird. „Vor dem Hintergrund des Gesamtkontextes und des Inhalts der Sendung, in der die in den Strafanzeigen beanstandeten Äußerungen gefallen sind, greift letztlich eine Interpretation der Aussage als Mordaufruf zu kurz“, so die Oberstaatsanwältin Andrea Keller gegenüber „Standard“.
Weiterhin könne nicht von eine Aufhetzung gesprochen werden, da Böhmermanns Formulierung „ein paar Nazis keulen“ sich humoristisch auf eine Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz beziehe, der einmal in einer Talkshow „diese Nazikeule bringt uns nicht weiter“ sagte.
